Dokument Erbschaft-/Schenkungsteuer | Freibeträge bei der Erbschaft-/Schenkungsteuer europarechtswidrig

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StuB 19/2014 S. 745

Erbschaft-/Schenkungsteuer | Freibeträge bei der Erbschaft-/Schenkungsteuer europarechtswidrig

Die deutschen Rechtsvorschriften, wonach bei der Erbschaft/Schenkung einer Immobilie Ausländern geringere erbschaftsteuerliche Freibeträge gewährt werden als unbeschränkt Stpfl., verstoßen gegen die Kapitalverkehrsfreiheit ( NWB NAAAE-72841).

Hintergrund: Nach deutschem Recht fällt der Freibetrag auf die Steuerbemessungsgrundlage im Fall einer Erbschaft/Schenkung, bei denen sich ein Teil des übertragenen Vermögens in Deutschland befindet, geringer aus, wenn der Erblasser/Schenker zur Zeit des Todes/der Schenkung und der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer nicht in diesem Mitgliedstaat ansässig waren, als wenn der Erblasser, der Schenker oder der Empfänger zum maßgeblichen Zeitpunkt im Inland ansässig gewesen wären.

Hierzu führten die Richter des EuGH w...

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