Dokument Erbschaft-/Schenkungsteuer | Schenkungsteuerrechtliche Behandlung eines vorzeitigen unentgeltlichen Verzichts auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht

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BFH 20.5.2014 II R 7/13, StuB 19/2014 S. 744

Erbschaft-/Schenkungsteuer | Schenkungsteuerrechtliche Behandlung eines vorzeitigen unentgeltlichen Verzichts auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht

(1) Der vorzeitige unentgeltliche Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht erfüllt als Rechtsverzicht den Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. § 25 Abs. 1 ErbStG a. F. steht dem nicht entgegen. (2) Eine Doppelerfassung des Nießbrauchsrechts – sowohl bei der Nichtberücksichtigung als Abzugsposten nach § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG a. F. oder nach § 10 Abs. 6 Satz 5 ErbStG a. F. als auch beim späteren Verzicht des Berechtigten – ist bei der Besteuerung des Nießbrauchsverzichts durch den Abzug des bei der Besteuerung des Erwerbs des nießbrauchsbelasteten Gegenstands tatsächlich unberücksichtigt gebliebenen (Steuer-)Werts des Nutzungsrechts von der Bemessungsgrundlage (Steuerwert) für den Rechtsverzicht zu beseitigen (Bezug: § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG; § 10 Abs. 6 Satz 5, § 25 Abs. 1 ErbStG vor 2009).

Praxishinweise

Im Urteilsfall schenkte der Vater seinem Sohn im Jahr 2002 einen Gesellschaftsa...BStBl 2004 II S. 429BGBl 2008 I S. 3018

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