Dokument Zulässigkeit von Stimmbindungsverträgen auch mit Nichtaktionären

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StuB 19/2014 S. 748

Zulässigkeit von Stimmbindungsverträgen auch mit Nichtaktionären

Während nach inzwischen h. M. derzeit geklärt ist, dass zwar Stimmbindungsverträge zwischen Aktionären grds. zulässig sind (vgl. zuletzt nur NWB BAAAD-05491, Kurzinfo StuB 2009 S. 285 NWB FAAAD-18062), ist die Frage, ob dies wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Abspaltungsverbot (d. h. keine Trennung akzessorischer Vermögens- und Verwaltungsrechte von der Mitgliedschaft) uneingeschränkt auch für entsprechende Vereinbarungen mit Nichtaktionären gelten soll, bislang offengeblieben. Jedenfalls bei einer einzelnen, einen bestimmten Gegenstand betreffenden Beschlussfassung, bei der der Stimmrechtseinfluss eines Nichtaktionärs gegenständlich beschränkt ist, kann insoweit aber nicht (mehr) per se die Unwirksamkeit wegen unzulässiger Fremdbeeinflussung unterstellt werd...

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