Dokument Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung

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BFH 20.5.2014 VII R 46/13, StuB 19/2014 S. 748

Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung

(1) Wesentliche Voraussetzung für eine Nachfolgehaftung gem. § 25 HGB ist neben der Geschäftsfortführung die Fortführung der bisherigen Firma. (2) Entscheidendes Merkmal einer Firma ist, dass dieser Name geeignet ist, den Geschäftsinhaber im Rechtsverkehr zu individualisieren. (3) Eine Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung, die das Geschäftslokal oder den Betrieb allgemein, nicht aber den Geschäftsinhaber kennzeichnet, ist keine Firma, es sei denn, dass sie im maßgeblichen Rechtsverkehr, in Verträgen, auf Geschäftsbriefen u. ä. „firmenmäßig“ verwendet wird (Bezug: § 191 AO; § 25 HGB).

Praxishinweise

Wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, haftet nach für alle im Betrieb des Geschäfts

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