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Nachweis des Erbrechts gegenüber Banken
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB WAAAE-74471In einem bemerkenswerten Urteil vom - XI ZR 401/12 NWB PAAAE-48348 stellt der BGH fest, dass die Regelung in AGB von Banken, wonach die Banken uneingeschränkt einen Erbschein als Erbnachweis verlangen können, im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam ist. Vor dem Hintergrund dieses Urteils haben zahlreiche Banken ihre AGB im Hinblick auf die erforderlichen Erbnachweise geändert.
Ausführlicher Beitrag s..
Die Entscheidung des BGH und seine Begründung
[i]Unwirksamkeit der Banken-AGB zum ErbnachweisEin Verbraucherschutzverband hatte gegen eine Sparkasse geklagt, die nach ihren AGB uneingeschränkt als Erbnachweis die Vorlage eines Erbscheins verlangen konnte. Der BGH hielt diese Klausel – wie auch die Vorinstanzen – für unwirksam (§ 307 BGB). Im deutschen Recht existiere keine Vorschrift, wonach ein Erbe verpflichtet sei, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen. Hiervon weiche die beanstandete Klausel ab, weil sie der Bank unabhängig davon, ob im konkreten Einzelfall das Erbrecht überhaupt zweifelhaft sei oder auch anderweitig nachgewiesen werden könne, das Recht einräume, die Vorlage des Erbscheins zu verlangen. Die Bank könnte nach freiem Belieben einen Erbschein selbst dann verlangen, we...