Dokument Umsatzsteuerbetrug: Finanzverwaltung setzt Merkblatt zur Bekämpfung ein

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NWB Nr. 41 vom 06.09.2014 Seite 3056

Umsatzsteuerbetrug: Finanzverwaltung setzt Merkblatt zur Bekämpfung ein

von Dr. Daniel Kaiser, München

Die Finanzverwaltung verstärkt weiter ihr Vorgehen gegen Umsatzsteuerbetrugsaktivitäten. Seit einiger Zeit händigt sie an ausgewählte Unternehmer ein vierseitiges Schreiben mit der Überschrift „Merkblatt zur Umsatzsteuer, Beachtung des gemeinschaftsrechtlichen Missbrauchsverbots“ aus. In diesem sind insgesamt 40 aus Sicht der Finanzverwaltung verdächtige Umstände aufgezählt. Das Merkblatt steht in engem Zusammenhang mit dem BMF-Schreiben vom 7. 2. 2014 (BStBl 2014 I S. 271). Nach diesem BMF-Schreiben soll es ausreichen, dass die Finanzbehörde objektive Umstände, dass der Unternehmer von einem Umsatzsteuerbetrug wusste oder hätte wissen müssen, substantiiert vorträgt. Sofern die Finanzbehörde dem nachkäme, obläge es im Rahmen seiner Feststellungslast dem Unternehmer, dies zu widerlegen. Hierzu müsse er nachweisen, dass er alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sicherzustellen, dass seine Umsätze nicht in einen Betrug einbezogen sind. Das BMF-Schreiben vom 7. 2. 2014 steht im Widerspruch zur aktuellen Rechtsprechung des EuGH zum Vorsteuerabzug: Hiernach müssen die Finanzbehörden die objektiven Umstände dafür, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass der von ihm bezogene Eingangsumsatz in eine Steuerhinterziehung einbezogen war, rechtlich hinreichend nachweisen (EuGH, Urteile vom 21. 6. 2012 - Rs. C-80/11 und C-142/11, BAAAE-12645; vom 6. 9. 2012 - Rs. C-324/11 BAAAE-17272; vom 6. 12. 2012 - Rs. C-285/11 HAAAE-24803). Anders als der BFH – nach dessen Rechtsprechung trägt der Steuerpflichtige die Feststellungslast für sein Vorsteuerabzugsrecht (vgl. BFH-Urteil vom 19. 4. 2007 - V R 48/04, BStBl 2009 II S. 315) – wenden einzelne deutsche Finanzgerichte die Rechtsprechung des EuGH bereits an: Beispielsweise hat das FG Münster mit Beschluss vom 12. 12. 2013 - 5 V 1934/13 U UAAAE-54232 entschieden, dass die Finanzbehörden konkrete Anhaltspunkte dafür darlegen müssen, dass der Unternehmer von seiner Einbeziehung in einen Umsatzsteuerbetrug gewusst hat bzw. hätte wissen müssen (vgl. auch FG Düsseldorf, Beschluss vom 26. 3. 2014 - 1 V 3235/13 A(U) ZAAAE-67932).

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