Dokument Unmittelbarkeitserfordernis beim Bargeschäftseinwand - Uneinigkeit zwischen BGH und BAG

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NWB Nr. 41 vom 06.10.2014 Seite 3105

Unmittelbarkeitserfordernis beim Bargeschäftseinwand

Uneinigkeit zwischen BGH und BAG

Dr. Henning-Alexander Seel

Der NWB NAAAE-70644 zur Frage der Auslegung des Bargeschäftsprivilegs (§ 142 InsO) im Hinblick auf Zahlungen des Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer Stellung genommen. Die Entscheidung steht im Widerspruch zur (bisherigen) Sichtweise des BAG, welches in Bezug auf das Erfordernis der Unmittelbarkeit eine weniger restriktive Auslegung vornimmt. Nachstehend werden die aktuelle Rechtsprechung des BGH und ihre Unterschiede zum Standpunkt des BAG dargestellt sowie Konsequenzen sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer für den Fall einer drohenden Insolvenz aufgezeigt.

Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .

I. Insolvenzanfechtung und Bargeschäftseinwand

[i]Einschränkung der Insolvenzanfechtung bei sog. BargeschäftenRechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen, kann der Insolvenzverwalter anfechten (§§ 129, 130146 InsO). Für sog. Bargeschäfte wird das Anfechtungsrecht allerdings eingeschränkt (§ 142 InsO): Hiernach ist eine Leistung des Schuldners, für die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in sein Vermögen gelangt, nur anfechtbar, wenn die Voraussetzungen für eine...

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