Dokument Anwendung des Rabattfreibetrags nach Betriebsübergang - Vermeidung von nachteiligen Folgen für Arbeitnehmer in Umstrukturierungsfällen

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NWB Nr. 41 vom 06.10.2014 Seite 3108

Anwendung des Rabattfreibetrags nach Betriebsübergang

Vermeidung von nachteiligen Folgen für Arbeitnehmer in Umstrukturierungsfällen

Michael Lucas, Heike Janssen-Heid und Lukas Hilbert

Insbesondere in Unternehmensgruppen stellen Umstrukturierungen keine Seltenheit dar. Zum Schutz der betroffenen Arbeitnehmer regelt § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, dass bei einem Betriebsübergang der neue Inhaber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen eintritt. Die arbeitsrechtlichen Ansprüche des Arbeitnehmers sollen – zunächst – nahezu unverändert erhalten bleiben (sog. Bestandsschutz). Oftmals werden den übergehenden Arbeitnehmern in solchen Fällen daher auch die Personalrabatte beim bisherigen Arbeitgeber weiter zugesagt. Wegen der grds. „arbeitgeberbezogenen“ Anwendung des Rabattfreibetrags nach § 8 Abs. 3 EStG stellt sich aus lohnsteuerlicher Sicht somit die Frage, ob die Nutzung dieser partiellen Steuerbefreiung für solche Preisabschläge noch möglich ist. Im Anschluss an die Ausführungen zur derzeitigen Rechtsauffassung wird die alternative Möglichkeit einer personenbezogenen Anwendung des Rabattfreibetrags dargestellt, mit der u. E. viele Probleme der derzeitigen Handhabung gelöst werden könnten.

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