Dokument LSG Sachsen-Anhalt v. 27.03.2014 - L 2 AS 877/12

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LSG Sachsen-Anhalt  v. - L 2 AS 877/12

Gesetze: SGB II § 60 Abs. 4 S. 1 Nr. 1; SGG § 197a; SGB X § 40 Abs. 4; SGB X § 21 Abs. 1

Leitsatz

Leitsatz:

1. Aus § 60 Abs 4 Satz 1 Nr 1 SGB II ergibt sich keine Grundlage dafür, Auskünfte von dem Partner des Antragstellers oder Leistungsberechtigten abzuverlangen, die in keinem Zusammenhang zu seinem Einkommen oder Vermögen stehen. Deshalb kann von dem Partner nicht verlangt werden, den Vordruck für die Anlage WEP zum Leistungsantrag auszufüllen und beim Träger der Grundsicherungsleistungen einzureichen.

2. § 60 Abs 4 Satz 1 SGB II ermächtigt nicht zur Abforderung von Unterlagen (wie Belegen über die Höhe der Einkünfte), sondern nur zur Einholung von Auskünften durch den Partner.

3. Auskunftsverlangen sind in der Regel als einheitliche Verwaltungsakte anzusehen, bei denen eine Teilrechtswidrigkeit ausscheidet. Somit scheidet in der Regel auch eine geltungserhaltende Reduktion aus, wenn zum Teil Auskünfte oder Handlung ohne gesetzliche Grundlage verlangt werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DAAAE-74408

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