Dokument Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands - Wirtschaftliche Betrachtungsweise im Grunderwerbsteuerrecht

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KSR Nr. 10 vom 03.10.2014 Seite 10

Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands

Wirtschaftliche Betrachtungsweise im Grunderwerbsteuerrecht

Jens Intemann

Der Grunderwerbsteuer unterliegt auch die Änderung des Gesellschafterbestands einer Personengesellschaft, wenn zum Vermögen der Gesellschaft ein inländisches Grundstück gehört. Dazu müssen mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen unmittelbar oder mittelbar auf einen neuen Gesellschafter übergehen. Der BFH hat entschieden, dass sich eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands auch aus rein schuldrechtlichen Bindungen des unmittelbar beteiligten Gesellschafters ergeben kann, wobei unter Berücksichtigung grunderwerbsteuerlicher Besonderheiten die Grundsätze des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO anzuwenden sind.

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