Vereinbarkeit der Umsatzsteuerpflicht eines keine Kassenpatienten behandeln dürfenden Krankenhauses mit Unionsrecht
Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.
Kann sich ein Krankenhaus, das mangels Aufnahme im Krankenhausbedarfsplan und dem Abschluss von Versorgungsverträgen keine Patienten der gesetzlichen Krankenkassen behandeln darf, nach dem die Voraussetzungen der nationalen Steuerbefreiungsvorschriften insbesondere § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG nicht erfüllt sind, zur Erlangung der Steuerbefreiung für die in Zusammenhang mit einer Krankenhausbehandlung oder ärztlichen Heilbehandlung stehenden Umsätze (auch Einzelzimmerzuschlag) der Jahre 2003 bis 2006 unmittelbar auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG (ab 2007 Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL) berufen? Muss die Einordnung als Wahlleistung (z.B. Art der Unterkunft) zur Beurteilung der sozialen Vergleichbarkeit des Krankenhauses mit Einrichtungen öffentlicher Trägerschaft unabhängig davon gelten, ob das Krankenhaus Ein- oder Zweibettzimmer aufgrund des gehobenen Standards des Krankenhauses als allgemeine Krankenhausleistung anbietet oder als Zusatzleistung gesondert berechnet?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen,
die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit
oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele
praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht
entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der
Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.
Fundstelle(n):
NWB MAAAE-73686