Bindung an ein materiell falsches rechtskräftiges Urteil – Keine Anwendbarkeit des § 174 Abs 4 AO
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Steht die Regelung des § 110 FGO einer Änderung nach § 174 Abs. 4 AO entgegen, wenn sich zwei rechtskräftige Urteile zum gleichen Sachverhalt aber zu verschiedenen Veranlagungszeiträumen in unvereinbarer Weise gegenüberstehen und dies dazu führt, dass derselbe steuerliche Sachverhalt der Besteuerung mehrfach unterworfen wird?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
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Fundstelle(n):
NWB VAAAE-73670