Dokument Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Zustellung - Anmerkung zum BFH-Beschluss vom 6. 5. 2014 - GrS 2/13

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NWB Nr. 39 vom 22.09.2014 Seite 2920

Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Zustellung

Anmerkung zum

Dr. Claas Fuhrmann

[i] BFH, Beschluss vom 6. 5. 2014 - GrS 2/13 NWB VAAAE-67459Der vom Großen Senat des NWB VAAAE-67459 entschiedene Fall betrifft die für die Praxis wichtige Frage der Fristberechnung in den Fällen einer missglückten Zustellung eines Dokuments. Nach § 53 Abs. 1 FGO sind Anordnungen, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird, sowie Terminbestimmungen und Ladungen den Beteiligten des finanzgerichtlichen Verfahrens zuzustellen. Nach § 53 Abs. 2 FGO wird von Amts wegen zugestellt, und zwar nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung, die entsprechend anzuwenden sind.

Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .

I. Problemstellung

[i]Ersatzzustellung eines finanzgerichtlichen Urteils an Prozessbevollmächtigten ...Im Streitfall ging es um die Zustellung eines finanzgerichtlichen Urteils an den Prozessbevollmächtigten des Klägers, die im Wege eines Zustellungsauftrags durch die Deutsche Post AG erfolgen sollte. Nach den maßgeblichen Vorschriften der Zivilprozessordnung erfolgt die Zustellung grds. an den Empfänger (Prozessbevollmächtigter oder Kläger). Wird der Prozessbevollmächtigte – wie in der Praxis üblich – nicht unmittelbar in seinem Büro angetroffen, erfolgt die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO regelmäßig in den Geschäftsräumen des Prozessbevollmächtigten an eine dort beschä...

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