Dokument Umsatzsteuer | Nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung trotz vorübergehender Unternehmensfortführung durch den Veräußerer

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BFH 30.1.2014 V R 33/13, StuB 17/2014 S. 666

Umsatzsteuer | Nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung trotz vorübergehender Unternehmensfortführung durch den Veräußerer

Das Vorliegen einer nichtsteuerbaren Geschäftsveräußerung (§ 1 Abs. 1a UStG) wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass dem Erwerber durch eine Ergänzungsvereinbarung die Möglichkeit verschafft wird, die steuerrechtliche Frage klären zu lassen, ob er – bei einer weiterhin beabsichtigten Unternehmensfortführung – an die Kunden des übernommenen Geschäftsbetriebs Rechnungen mit oder ohne Umsatzsteuerausweis zu erteilen hat, und dass bis zu dieser Klärung der Veräußerer kommissarisch und stellvertretend im eigenen Namen und auf eigene Rechnung wie bisher den übertragenen Geschäftsbetrieb ausüben soll, um eine Aktivitätseinstellung und einen Schaden des Geschäftsnamens zu verhindern (Bezug: § 1 Abs. 1a UStG; Art. 5 Abs. 8 Richtlinie 77/388/EWG).

Praxishinweise

Die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für des...

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