Arbeitshilfe Juni 2016

Verfassungsmäßigkeit des Verlustes eines Körperschaftsteuerguthabens im Falle der Liquidation im August 2006?

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Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung eines verbleibenden Körperschaftsteuerguthabens als Körperschaftsteuerminderungsbetrag i.S.d. §§ 37 Abs. 2, 40 Abs. 4 KStG (a.F.) und ob ein Anspruch auf Auszahlung des auf das Körperschaftsteuerguthaben entfallenden Guthabens an Solidaritätszuschlag besteht. Liegt ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor, wenn im Falle einer vor dem erfolgten Liquidation einer GmbH das verbleibende Körperschaftsteuerguthaben aufgrund fehlenden Eigenkapitals (bzw. Liquidationsüberschusses) nur teilweise realisiert werden kann?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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Fundstelle(n):
NWB LAAAE-72269

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