Dokument FG München, Urteil v. 07.07.2014 - 5 K 1206/14

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FG München Urteil v. - 5 K 1206/14 EFG 2014 S. 1775 Nr. 20

Gesetze: EStG § 6b Abs. 3 S. 2EStG § 6b Abs. 3 S. 4EStG § 6b Abs. 4 S. 1 Nr. 3AEUV Art. 49 AEUV Art. 54

Übertragung stiller Reserven auf Betriebsvermögen im EU-Ausland und unionsrechtskonforme Anwendung von § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG

Leitsatz

1. Die ausschließliche Möglichkeit der Übertragung stiller Reserven auf Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens einer inländischen Betriebsstätte (§ 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG) stellt eine Ungleichbehandlung dar, die geeignet ist, Unternehmer von der Gründung ausländischer Zweigniederlassungen oder anderer Betriebsstätten im übrigen Unionsgebiet abzuhalten. Darin liegt ein nicht gerechtfertigter Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit.

2. Bei unionsrechtskonformer Anwendung erfordert daher § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG keine Zugehörigkeit des Reinvestitionsguts zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte, sondern einer Betriebsstätte im Unionsgebiet. Daher kann eine in einem inländischen Betriebsvermögen gebildete Rücklage nach § 6b EStG auf ein in Ungarn belegenes Grundstück des Gesamthandsvermögens einer ungarischen KG übertragen werden, an der der Betriebsinhaber beteiligt ist.

3. Das Reinvestitionsgrundstück ist in der Steuerbilanz der Betriebsstätte in dem anderen Mitgliedstaat (Ungarn) mit den vollen Anschaffungskosten ohne Abzug der § 6b-Rücklage zu aktivieren, da die nationale Regelung nach § 6b Abs. 3 Satz 2 EStG in Ungarn keine Anwendung findet.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BB 2014 S. 2799 Nr. 46
DStR 2015 S. 6 Nr. 45
DStRE 2015 S. 1475 Nr. 24
EFG 2014 S. 1775 Nr. 20
EStB 2015 S. 62 Nr. 2
GStB 2015 S. 15 Nr. 1
IWB-Kurznachricht Nr. 21/2014 S. 778
KÖSDI 2014 S. 19112 Nr. 12
StuB-Bilanzreport Nr. 22/2014 S. 859
Ubg 2016 S. 40 Nr. 1
SAAAE-72031

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