Dokument Sind rückwirkende Steuergesetze generell verfassungswidrig?

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NWB direkt Nr. 36 vom 01.09.2014 Seite 923

Sind rückwirkende Steuergesetze generell verfassungswidrig?

Dr. Alois Th. Nacke

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB NAAAE-71950 Das BVerfG hat am - 1 BvL 5/08 NWB IAAAE-56177 eine Entscheidung getroffen, die für die Zulässigkeit von rückwirkenden Gesetzen für die Vergangenheit wie auch für die Zukunft erhebliche Bedeutung hat. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass sich an der bisherigen Rückwirkungsdogmatik des BVerfG an sich nichts geändert hat. Nur hat das BVerfG mit seinem Beschluss vom - 1 BvL 5/08 vor allem den Begriff des schutzwürdigen Vertrauens erweiternd definiert.

Ausführlicher Beitrag s..

Erweiterter Vertrauensschutz

[i] BVerfG, Beschluss vom 17. 12. 2013 - 1 BvL 5/08 NWB IAAAE-56177 Nach dem NWB IAAAE-56177 genießt der Bürger bereits schutzwürdiges Vertrauen, wenn er ein Gesetz (vertretbar) auslegt. Dieses Vertrauen besteht so lange, wie es von Fachgerichten (im Steuerrecht von Finanzgerichten und letztlich vom BFH) bestätigt wird. Versucht der Gesetzgeber mit einer Gesetzesänderung rückwirkend eine rechtsprechungsändernde Gesetzgebung durchzusetzen, hat er dieses Vertrauen zu beachten. [i]Echte RückwirkungBei einer echten Rückwirkung ist diese nur dann zulässig, wenn ein solches Vertrauen nicht in den Ausnahmefällen, die das BVerfG bisher ...

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