Dokument Bankrecht | Baufinanzierung mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung

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LG Ulm 25.04.2014 4 O 343/13, NWB 36/2014 S. 2680

Bankrecht | Baufinanzierung mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Wird der Widerruf eines Baufinanzierungsdarlehens unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH zur Deutlichkeit des Belehrungstextes (vgl. NWB MAAAD-21067) erklärt, ist dieser nicht schon deshalb unwirksam, weil der Darlehensnehmer mit seinem späten Widerruf lediglich die günstige Zinsentwicklung seit Vertragsschluss nutzen möchte. Insoweit greift der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nicht.

Anmerkung:

Fraglich bleibt aber, ob eine fehlerhafte [i]Welker/Manhart, NWB 32/2014 S. 2416 und NWB 8/2014 S. 543Widerrufsbelehrung, die die 14-tägige Widerrufsfrist (§ 355 BGB) erst gar nicht in Gang setzen kann, sich auch auf einen „vorzeitigen Ausstieg“ aus einem Darlehensvertrag und einer dafür gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung auswirken kann (vgl. dazu ...

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