Dokument Körperschaftsteuer | Ausgabe von Presseausweisen als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

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BFH 7.5.2014 I R 65/12, NWB 36/2014 S. 2676

Körperschaftsteuer | Ausgabe von Presseausweisen als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Ein nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG steuerbefreiter Berufsverband von Zeitungsverlegern, der gegen Entgelt Presseausweise an Journalisten ausgibt, die nicht bei einem seiner Verbandsmitglieder beschäftigt sind, unterhält gemäß insoweit einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

Anmerkung:

Streitpunkt war, ob die Ausgabe der Presseausweise durch den Berufsverband eine „selbständige“ Tätigkeit i. S. des § 14 AO ist. Im Fachschrifttum ist die Beurteilung dieses Begriffsmerkmals für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe strittig. Der BFH hat im Streitfall einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb angenommen, ohne sich grds. zu diesem Meinungsstreit zu äußern.

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