Dokument Der kartellrechtliche Aufnahmeanspruch im Vereinsrecht - Praktisch bedeutsam oder graue Theorie?

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NWB Nr. 35 vom 25.08.2014 Seite 2633

Der kartellrechtliche Aufnahmeanspruch im Vereinsrecht

Praktisch bedeutsam oder graue Theorie?

Ralf Wickert

Versteckt, nämlich in § 20 Abs. 5 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen), findet sich eine spezialgesetzliche Regelung, die die Aufnahmefreiheit gegenüber Mitgliedern von Vereinen beschränkt. Nach dieser Vorschrift dürfen nämlich Wirtschafts- und Berufsvereinigungen sowie Gütezeichengemeinschaften die Aufnahme eines Mitglieds nicht ablehnen, wenn die Ablehnung eine sachlich nicht gerechtfertigte ungleiche Behandlung darstellen und zu einer unbilligen Benachteiligung des Mitglieds im Wettbewerb führen würde. Diese auf den ersten Blick nur auf einen ganz eng beschränkten Kreis von Vereinen, nämlich die „echten“ Berufs- und Wirtschaftsverbände anwendbare Vorschrift, kann auch für Vereine von Bedeutung sein, die dies bei bloßer Lektüre der Vorschrift niemals erwarten würden. Auch der gesetzgeberische Hintergrund und damit der Normzweck von § 20 Abs. 5 GWB lässt Vereine üblicherweise in Entspannung verharren: Ziele dieser Vorschrift sind – wie auch der übrigen Vorschriften des GWB, eines Kartellgesetzes – die Erhaltung des freien Wettbewerbs als Institution und der Individualschutz von Marktteilnehmern. Da die rechtsfähigen Idealvereine (§ 21 BGB) jedoch kraft Gesetzes jegliche unternehmerische Betätigung zu unterlassen haben und vielmehr vom BGB aufgefordert sind, eine rein ideelle Zwecksetzung in ihrem Verein zu verwirklichen, lässt allein dieser Widerspruch eigentlich schon keinen Raum mehr für die Anwendung kartellrechtlicher Vorschriften. Es liegt nämlich der Schluss nahe, man müsse gegen § 21 BGB und damit gegen das Primat der ideellen Zwecksetzung von Vereinen verstoßen, um überhaupt in den Anwendungsbereich von § 20 Abs. 5 GWB zu gelangen. Dieser Schein trügt indes!

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