Dokument Leistungsaustausch zwischen gemeinnützigen Körperschaften - Steuerliche Konsequenzen einer fehlenden Gewinnerzielungsabsicht

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NWB Nr. 35 vom 25.08.2014 Seite 2612

Leistungsaustausch zwischen gemeinnützigen Körperschaften

Steuerliche Konsequenzen einer fehlenden Gewinnerzielungsabsicht

Andreas Seeger und Frederike Milde

Grundsätzlich haben gemeinnützige Körperschaften in erster Linie ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke zu verfolgen. Dabei sehen sie sich verstärkt dem zunehmenden Wettbewerbsdruck seitens der Privatwirtschaft und dem damit verbundenen Kostendruck ausgesetzt. Viele begegnen diesem, indem einzelne steuerbegünstigte Zweckbetriebe und nicht begünstigte Dienstleistungen in Form von Servicefunktionen (z. B. Aufgaben der Verwaltung) zentral in einer Körperschaft gebündelt werden, um so Synergien auszuschöpfen und Effizienzen zu steigern. In steuerlichen Außenprüfungen wird jedoch zunehmend deutlich, dass die komplexen Konzernstrukturen aus steuer- und gemeinnützigkeitsrechtlicher Sicht viele neue Fragen aufwerfen. Insbesondere auf die Prüfung der Leistungsbeziehungen innerhalb des Konzerns und der zugrundeliegenden Preisgestaltung wird seitens der Finanzverwaltung ein stärkeres Augenmerk gelegt. Dabei wird oftmals der Ansatz vertreten, dass die Erbringung solcher Dienstleistungen zu marktüblichen Entgelten erfolgen muss, um die Rechtsfolgen einer verdeckten Gewinnausschüttung zu vermeiden. Der folgende Beitrag widerlegt diese Auffassung und zeigt auf, dass unter Berücksichtigung der zulässigen Mittelweiterleitung im Sinne der Fördertätigkeit nach § 58 Nr. 1 AO ein verbilligter Leistungsaustausch zur Deckung der Selbstkosten bei Aufgaben der Verwaltung zulässig ist.

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