Dokument FG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 17.06.2014 - 10 V 10102/13

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FG Berlin-Brandenburg Beschluss v. - 10 V 10102/13 EFG 2014 S. 1713 Nr. 19

Gesetze: EStG 2002 § 7g Abs. 4 S. 1, EStG 2002 § 7g Abs. 5, KStG § 8 Abs. 3 S. 2, FGO § 69 Abs. 2 S. 2, FGO § 69 Abs. 3 S. 1

Höhe des Gewinnzuschlags nach § 7g Abs. 5 EStG bei Ansparabschreibung nur in Höhe von 10% der geplanten Anschaffungs- oder Herstellungskosten

Zuführung zur Pensionsrückstellung als verdeckte Gewinnausschüttung

Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Leitsatz

1. Die unschädliche Auflösung einer Ansparabschreibung beschränkt sich nicht auf die Höhe des tatsächlich gewählten Prozentsatzes der geplanten Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Die Auflösung der Rücklage in Höhe von 40 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten wird gem. § 7g Abs. 4 Satz 1 EStG unabhängig vom gewählten Prozentsatz angeordnet. Damit fällt der Gewinnzuschlag an, wenn die Investition völlig unterbleibt oder wenn der Steuerpflichtige die Ansparabschreibung in Höhe von 40 % der geplanten Anschaffungs- oder Herstellungskosten gebildet hat und die tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten hinter den geplanten Kosten zurückbleiben, nicht aber, wenn der Steuerpflichtige einen niedrigeren Prozentsatz für die Ansparabschreibung gewählt hat und die tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten zwar niedriger, aber noch so hoch sind, dass die gebildete Ansparabschreibung im Rahmen der 40 %-Grenze liegt.

2. Hat eine ihrem Geschäftsführer ohne Wartezeit eine Pension zusagende GmbH ausreichend Kenntnisse über die Befähigung des Geschäftsführers, da sie die Tätigkeit des vom Geschäftsführer betriebenen Einzelunternehmens in geänderter Rechtsform – ohne dass eine Umwandlung vorliegt – fortführt, kann sich die GmbH die Erprobung des Geschäftsführers in dessen Einzelunternehmen zurechnen lassen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BBK-Kurznachricht Nr. 23/2014 S. 1092
DStR 2014 S. 6 Nr. 51
DStRE 2015 S. 393 Nr. 7
DStZ 2014 S. 631 Nr. 18
EFG 2014 S. 1713 Nr. 19
StuB-Bilanzreport Nr. 3/2015 S. 112
Ubg 2015 S. 311 Nr. 5
Ubg 2015 S. 313 Nr. 5
LAAAE-71219

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