Dokument Einkommen-/Lohnsteuer | Besteuerungsrecht an Abfindungszahlung an einen im Inland wohnenden, aber in Frankreich tätigen Arbeitnehmer

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BFH 24.7.2013 I R 8/13, StuB 16/2014 S. 622

Einkommen-/Lohnsteuer | Besteuerungsrecht an Abfindungszahlung an einen im Inland wohnenden, aber in Frankreich tätigen Arbeitnehmer

Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich ermöglicht – infolge seines von Art. 15 Abs. 1 OECD-MustAbk abweichenden Wortlauts – kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine im Inland ansässige Person von ihrem bisherigen französischen Arbeitgeber aus Anlass der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses erhält. Das Besteuerungsrechts gebührt S. 623vielmehr Frankreich als Tätigkeitsstaat (Bezug: Art. 13 Abs. 1 Satz 1 und 2, Art. 20 Abs. 1 Buchst. a DBA-Frankreich; Art. 15 Abs. 1 OECD-MustAbk; § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 19 EStG 2002).

Das Urteil wurde bereits letztes Jahr als NV-Entscheidung veröffentlicht, jetzt aber nachträglich doch noch zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt. Für Abkommensregelungen, die Art. 15 Abs. 1 des Musterabkommens der Organisation for Economic Co-operation and Development ...

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