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OLG Naumburg 23.01.2014 2 U 57/13, NWB 34/2014 S. 2535

Gesellschaftsrecht | Annexkompetenz der Gesellschafterversammlung zum Anstellungsverhältnis des GmbH-Geschäftsführers

Die Bestellung und die Abberufung sowie die Entlastung des Geschäftsführers unterliegen der ausschließlichen Kompetenz der Gesellschafterversammlung (§ 46 Nr. 5 GmbHG). Nach h. M. ist diese Vorschrift dabei so zu verstehen, dass die Gesellschafterversammlung einer GmbH eine umfassende und primäre Zuständigkeit für alle Fragen des Anstellungsverhältnisses des Geschäftsführers innehat (vgl. ; BGH, Urteil vom [i]GmbH-Anstellungsvertrag für GmbH- Geschäftsführer NWB DAAAB-05599 - II ZR 169/90), d. h. nicht nur für die Begründung und Beendigung des Anstellungsverhältnisses sowie die Entlastung des Geschäftsführers, sondern auch für alle sonstigen das Anstellungsverhältnis betreffenden Vereinbarungen, so etwa zur Höhe der Vergütung. Von dieser Annexkompetenz der Gesellschafterversammlung (§ 46 Nr. 5 GmbHG) werden – vorbehaltlich abweichender indivi...

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