Wiederkehrende Leistungen sind auch dann dauernde Last, wenn eine Abänderbarkeit allgemein möglich ist - Mustereinspruch II
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Sind Zahlungen, zu denen sich der Kläger in einem vor dem 1. Januar 2008 abgeschlossenen notariellen Vertrag im Rahmen einer klassischen Hofübergabe eines ausreichend Ertrag bringenden Weinbaubetriebes verpflichtet hat, in voller Höhe als dauernde Last oder nur mit dem Ertragsanteil als Rente nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG als Sonderausgabe abziehbar, wenn vereinbart ist, dass, sofern durch eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Unterhalt nicht mehr gewährleistet ist, jeder Beteiligte Abänderungen in entsprechender Anwendung des § 323 ZPO verlangen kann, der Vertrag allerdings auch die Einschränkung enthält, dass eine eintretende Pflegebedürftigkeit kein Grund ist, einen Mehrbedarf geltend zu machen? -
Liegt eine Abweichung zum , BFH/NV 2007, 1501 vor?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
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Fundstelle(n):
NWB XAAAE-70966