Arbeitshilfe August 2015

Folgen eines nicht den formellen Anforderungen des § 17a UStDV entsprechenden Belegnachweises einer behaupteten innergemeinschaftlichen Lieferung

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Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

1. Ist ein ordnungsgemäßer Belegnachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung erbracht, wenn bei Beförderungslieferungen CMR-Frachtbriefe zum Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung vorgelegt werden?

2. Kann der Belegnachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Fall einer Beförderungslieferung durch Frachtbriefe erbracht werden, in denen Angaben zum Bestimmungsort fehlen oder ein inländischer Bestimmungsort angegeben ist und nicht erkennbar ist, wer den Frachtbrief ausgestellt hat?

3. Setzt die Gewährung der Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Lieferung voraus, dass anhand der objektiven Beweislage zweifelsfrei feststeht, in welchen Mitgliedstaat die Ware gelangt ist?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

Fundstelle(n):
[VAAAE-70945]

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