Dokument FG München, Beschluss v. 08.04.2014 - 5 V 3539/13

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FG München Beschluss v. - 5 V 3539/13

Gesetze: AO § 88, AO § 169 Abs. 1 S. 1, AO § 169 Abs. 1 S. 2, AO § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, EStG § 9 Abs. 1 S. 1

Festsetzungsverjährung

Ermittlungspflicht des FA

Mietverträge unter nahen Angehörigen

Leitsatz

1. An der Rechtmäßigkeit der Änderung der Einkommensteuerbescheide 2001 bis 2007 bestehen insofern schon ernstliche Zweifel, als hierfür Festsetzungsverjährung nach § 169 Abs. 1 S. 1 AO eingetreten sein kann. Nach § 169 Abs. 1 S. 1 AO ist eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder ihre Änderung nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist.

2. Die Beweislast (objektive Feststellungslast) für eine Änderung zuungunsten des Steuerpflichtigen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO trägt die Finanzbehörde.

3. Die Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Einkommensteuerbescheide ist im Streitfall nach Auffassung des Gerichts aber deshalb schon gerechtfertigt, weil das FA Einkommensteueränderungsbescheide erlassen hat, ohne zuvor den maßgeblichen Sachverhalt aufzuklären.

4. Mietverträge unter nahen Angehörigen sind daraufhin zu untersuchen, ob sie durch die Einkünfteerzielung oder den steuerrechtlich unbeachtlichen privaten Bereich veranlasst sind. Sie sind i. d. R. der Besteuerung nicht zugrunde zu legen, wenn die Gestaltung oder die tatsächliche Durchführung aufgrund der Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten nicht dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
PStR 2016 S. 18 Nr. 1
JAAAE-70560

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