FG Münster, Urteil v. 10.04.2014 - 5 K 2409/10 U

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FG Münster Urteil v. 10.04.2014 - 5 K 2409/10 U EFG 2014 S. 1521 Nr. 17

Gesetze: AO § 68 Nr 9, UStG § 12 Abs 2 Nr 8 Buchst a

Umsatzsteuer

Kein ermäßigter Steuersatz für Auftragsforschung eines Betriebs gewerblicher Art einer Hochschule außerhalb wohltätiger Zwecke oder der sozialen Sicherheit

Leitsatz

Eine privatrechtlich vereinbarte wirtschaftliche Tätigkeit einer Hochschule, die aus Werkvertragsaufträgen für Krankenkassenverbände resultiert und keine medizinischen Erkenntnisse erbringt, ist keine Tätigkeit der Hochschule als Trägerin, sondern eine gewerbliche des Zweckbetriebs, der seinerseits begünstigte Zwecke erfüllen müsste. Im Klagefall schied eine Tätigkeit für wohltätige Zwecke oder im Bereich der sozialen Sicherheit (Anhang III MwStSystRL) aus.

Fundstelle(n):
BB 2014 S. 2198 Nr. 37
DStR 2015 S. 1282 Nr. 24
EFG 2014 S. 1521 Nr. 17
NAAAE-69997

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