Dokument Finanzgericht Düsseldorf v. 31.08.2012 - 3 K 4554/11 E

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Finanzgericht Düsseldorf   v. - 3 K 4554/11 E

Gesetze: EStG i.d.F. vom 13.12.2006 § 20 Abs. 1 Nr. 7, EStG i.d.F. vom 13.12.2006 § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2, EStG i.d.F. vom 13.12.2006 § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4

Einkünfte aus Kapitalvermögen – Variabel verzinsliche Schuldverschreibungen (sog. Floater) – Negative Marktrendite – Voraussetzung des Vorliegens einer Kapitalforderung i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG

Leitsatz

  1. Finanzprodukte, bei denen sowohl die Kapitalrückzahlung als auch die Zahlung eines Entgelts von einem ungewissen Ereignis abhängen, fielen bis einschließlich 2008 nicht in den Anwendungsbereich des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG a.F., da die Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts als negative Marktrendite das Vorliegen einer Kapitalforderung i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG voraussetzt.

  2. Als tief nachrangige, eigenkapitalähnliche Verbindlichkeiten ausgestaltete variabel verzinsliche Schuldverschreibungen (sog. Floater) mit unendlicher Laufzeit, die im Falle der Insolvenz der Emittenten nur dann zurückgezahlt werden, wenn zuvor alle nicht-nachrangigen und bestimmte nachrangige Verbindlichkeiten vollumfänglich bedient worden sind, und bei denen die Zinszahlungen daran geknüpft sind, dass die Eigenkapitalausstattung der Emittenten – nach Bedienung aller vorrangigen und bestimmter gleichrangiger Anleger - eine Ausschüttung ermöglicht, erfüllen nicht die Voraussetzungen einer sonstigen Kapitalforderung i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 EStG.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
[FAAAE-69991]

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