Arbeitshilfe August 2016

Auskunftsersuchen nach § 93 AO – Schutzbereich der Pressefreiheit

Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.

Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Zulässigkeit eines Sammelauskunftsersuchens an ein Presseunternehmen:

Ist ein Sammelauskunftsersuchen im Rahmen der Steuerfahndung zulässig, das einen Zeitungsverlag um Benennung von Name und Adresse sämtlicher Auftraggeber von Anzeigen ersucht, soweit diese mit Betrieben und Personen des Rotlichtmilieus im Zusammenhang stehen?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

Fundstelle(n):
[EAAAE-69867]

notification message Rückgängig machen