Steuerrecht aktuell - Spezial Steuergesetzgebung 2013/2014
2014
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Teil M: Geplante Änderungen
I. Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
( Dr. Alois Th. Nacke, Richter am FG )
Nacke, Das „Jahressteuergesetz 2015“, StBW 2014, noch nicht veröffentlicht.
Das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften soll die Umsetzung notwendiger Änderungen durch den Beitritt im nationalen Steuerrecht ermöglichen. Weitere Maßnahmen sollen der redaktionellen Anpassung nach anderen Gesetzgebungsverfahren und der Vereinfachung dienen.
Inhaltlich handelt es sich um das Jahressteuergesetz 2014. Der Gesetzgeber beabsichtigt, sich mit dieser Gesetzesformulierung von den „monotonen“ Gesetzesbezeichnungen (JStG 2008, JStG 2009 etc.) abzusetzen.
Vorgesehen sind u. a. folgende Regelungen:
Anpassungen an EU-Recht
Umsetzung der RL 2013/13/EU (Beitritt Kroatiens zur EU und der damit einhergehende Änderungsbedarf von EU-RL) in nationales Recht (§§ 43b und 50g EStG)
Anpassung des Umwandlungssteuergesetzes an kodifizierte Fusionsrichtlinie (§§ 1, 3, 13, 20, 21 UmwStG)
„Redaktionelle Anpassungen“