Steuerrecht aktuell - Spezial Steuergesetzgebung 2013/2014
2014
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Teil J: Steuerrechtliche Einzelvorschriften in nichtsteuerlichen Gesetzen
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
I. Vorbemerkung
(Dr. Alois Th. Nacke, Richter am FG)
Baum, Änderungen der AO im Jahr 2013. Neuerungen bei der Gemeinnützigkeit und im steuerlichen Verfahrensrecht, NWB 2014, 600.
Durch das Reformgesetz soll eine weitere Öffnung der Verwaltung für elektronische Dienste zur Verbesserung von Bürgernähe, Verwaltungsmodernisierung, Bürokratieabbau und Schonung natürlicher Ressourcen erfolgen. Das Gesetz enthält Vorschriften in den Bereichen Eröffnung elektronischer Zugänge, elektronische Nachweise und Zahlungsmöglichkeiten, elektronische Erfüllung von Publikationspflichten, elektronische Aktenführungen und ersetzendes Scannen, Prozessdokumentation und Prozessanalyse, Bereitstellung maschinenlesbarer Datenbestände ("open data") sowie Ersetzung der Schriftform. Weiterhin enthält das Gesetz verschiedene Regelungen zur Verbesserung und Erweiterung von E-Government-Angeboten in einzelnen Rechtsgebieten. Es soll eine Berichterstattung nach drei und fünf Jahren erfolgen.
Kern der Änderungen ist die Zulassung zweier weiterer Ver...