Steuerrecht aktuell - Spezial Steuergesetzgebung 2013/2014
2014
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Teil I: Gesetz zum Abbau der kalten Progression
I. Vorbemerkung
(Dr. Alois Th. Nacke, Richter am FG)
Kruhl, Gesetzesentwurf zum Abbau der kalten Progression in der parlamentarischen Beratung, StBW 2012, 170; Broer, Kalte Progression wegen fehlender Inflationsanpassung steuerlicher Abzugsbeträge - ein bisher in der steuerpolitischen Diskussion weitgehend vernachlässigtes Problem, DStZ 2012, 792; Heller, Entwurf für ein Gesetz zum Abbau der kalten Progression, StBW 2011, 1149.
Bei dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung handelt es sich um die Umsetzung des Beschluss des Koalitionsausschusses vom , wonach die Bürgerinnen und Bürger in den Jahren 2013 und 2014 von Wirkungen der kalten Progression entlastet werden sollten. Die Umsetzung hätte ein Volumen von insgesamt sechs Milliarden Euro pro Jahr gehabt. Er sollte 2013 und 2014 in zwei Schritten umgesetzt werden und verfolgte folgende Ziele:
Der Grundfreibetrag sollte bis 2014 um insgesamt 350 Euro bzw. 4,4 % auf 8 354 € angehoben werden.
Der Tarifverlauf sollte bis 2014 ebenfalls um insgesamt 4,4 Prozent angepasst werden.
Die Bundesregierung soll künftig alle zwei Jahre überprüfen, wie die kalte Progression wirkt und ob nachgesteu...