Leitsatz

1. Sind nach irrtümlicher Annahme einer umsatzsteuerlichen Organschaft die gegenüber einer GmbH ergangenen Nachforderungsbescheide (Rückgängigmachung des Vorsteuerabzugs aus Leistungen eines als Organträger angesehenen Einzelunternehmens) aufgrund der Einsprüche der GmbH zu deren Gunsten aufgehoben worden, können die steuerlichen Folgerungen hieraus gem. § 174 Abs. 4 S. 3 AO innerhalb eines Jahres auch bei dem als Organträger angesehenen Einzelunternehmer, der auch einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer der GmbH ist, im Wege der Änderung seiner bestandskräftigen Umsatzsteuerfestsetzungen gezogen werden.

2. Auch wenn der Einzelunternehmer formell nicht am Einspruchsverfahren der GmbH beteiligt und zum Zeitpunkt seiner Hinzuziehung bereits Festsetzungsverjährung bezüglich der Umsatzsteuer für sein Einzelunternehmen eingetreten war, kann der Einzelunternehmer keine schützenswerte Vertrauensposition als Dritter gem. § 174 Abs. 5 AO herleiten, wenn er als einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer der GmbH darauf hingewirkt hat, dass die Umsätze der GmbH, entgegen der ursprünglichen Handhabung nach der Betriebsprüfung, wieder der GmbH zugerechnet werden. Als einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer hat er eine verfahrensrechtliche Position inne, die es ihm erlaubt hat, den Verlauf und den Ausgang des Einspruchsverfahrens der GmbH jederzeit wirksam zu beeinflussen (Abgrenzung zu BFH v. 5.5.1993, X R 111/91, BStBl II 1993, 817).