Leitsatz

1. Der Nachweis der Tatbestandsvoraussetzungen des § 33a Abs. 1 EStG ist bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zu führen. Anforderungen an ein formalisiertes Nachweisverfahren verlangen eine gesetzliche Regelung. Verwaltungsanweisungen stellen das Gericht nicht vor die Hürde einer streng vorgegebenen Beweisführung.

2. Bei einer Unterhaltsleistung im Dezember ist der Abzugsbetrag nach § 33a Abs. 1 EStG nicht anteilig nach Kalendermonaten zu kürzen, wenn die Voraussetzungen sowohl für die Unterhaltspflicht als auch für die Belastung des Unterhaltsleistenden in allen Kalendermonaten des Veranlagungszeitraums vorlagen und die Unterhaltsbedürftigkeit auch für das Folgejahr belegt ist. Weder das Prinzip der Abschnittsbesteuerung noch das Verausgabungsprinzip nach § 11 Abs. 2 S. 1 EStG stehen dieser Beurteilung entgegen (entgegen BMF-Schreiben vom 7.6.2010 BStBl. I 2010, 588 Tz. 8.2)

3. Der Rechtsprechung des BFH ist nicht zu folgen, wonach im Kalenderjahr geleistete Zahlungen, auch sofern sie dazu bestimmt sind, den Unterhaltsbedarf des folgenden Jahres zu befriedigen, bei der Besteuerung des Kalenderjahres der Zahlung --aber auch des folgenden Jahres-- nicht berücksichtigt werden können (BFH-Urteil vom 22.05.1981 VI R 140/80, BStBl. II 1981, 713; BFH-Beschluss vom 30.11.2007 III B 111/07, juris; BFH-Urteile vom 05.05.2010 VI R 40/09, BStBl. II 2011, 164 und vom 11.11.2010 VI R 16/09, BStBl. II 2011, 966).