Verfahrensverlauf | EuGH - C-640/13 - erledigt.

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EuGH - C-640/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EU Art 4 Abs 3

Rechtsfrage

Es wird beantragt festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 3 EUV verstoßen hat, dass es rückwirkend das Recht der Steuerzahler eingeschränkt hat, Steuern zurückzufordern, die unionsrechtswidrig erhoben worden waren; - dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland die Kosten aufzuerlegen.