BFH - II R 12/14 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: ErbStG § 13a Abs 5 Nr 1, ErbStG § 13a Abs 5 Nr 4, ErbStG § 10 Abs 6 S 1
Rechtsfrage
"Wirtschaftlicher Zusammenhang" des Pflichtteilsanspruchs mit Vermögen i.S.d. § 13a ErbStG:
1. Stellt die Übertragung von Gesellschaftsanteilen zur Abgeltung eines Pflichtteilsanspruchs eine schädliche Verwendung i.S.d. § 13a Abs. 5 ErbStG dar?
2. Ist der als Nachlassverbindlichkeit geltend gemachte Pflichtteilsanspruch gemäß § 10 Abs. 6 Satz 5 ErbStG verhältnismäßig zu kürzen, wenn zum Nachlassvermögen Anteile an Kapitalgesellschaften gehören, die nach § 13a ErbStG teilweise steuerbefreit sind?
Betriebsvermögen; Erbschaftsteuer; Nachlassverbindlichkeit; Pflichtteil; Steuerbefreiung; Wirtschaftlicher Zusammenhang
Fundstelle(n):
KAAAE-67587