Dokument FG München, Urteil v. 17.03.2014 - 7 K 897/10

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FG München Urteil v. - 7 K 897/10 EFG 2014 S. 1296 Nr. 15

Gesetze: EStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, EStG § 13 Abs. 7, BGB § 705, BGB § 706

Mitunternehmerschaft der im Betrieb mitarbeitenden Lebensgefährtin

Leitsatz

1. Die Annahme einer verdeckten Mitunternehmerschaft in Form einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts erfordert – wenn ein entsprechender Gesellschaftsvertrag nicht vorliegt –, dass sich das Vorliegen einer derartigen Gesellschaft aus dem tatsächlichen Verhalten gegebenenfalls unter Einschluss ausdrücklich eingegangener Rechtsbeziehungen wie Anstellungs-, Darlehens-, Miet- oder Pachtverträgen und deren Handhabung ergeben.

2. Die bloße Bündelung von Risiken aus Leistungsaustauschverträgen bei Vereinbarung angemessener leistungsbezogener Entgelte führt dabei jedoch noch nicht zu einem notwendigen gesellschaftsrechtlichen Risiko.

3. Die in einem Gemüseanbaubetrieb mitarbeitende Lebensgefährtin des Betriebsinhabers ist nicht als Mitunternehmerin aufgrund einer verdeckten Mitunternehmerschaft anzusehen, wenn ein Mitunternehmerrisiko gänzlich fehlt, weil eine Teilhabe am Unternehmenserfolg nicht besteht, nach dem die monatliche Vergütung im Verhältnis zur tatsächlich erbrachten Mitarbeit im Betrieb unangemessen niedrig ist und sich eine Beteiligung am laufenden Gewinn auch nicht aus der mittelbaren Teilhabe am Erfolg des Unternehmens durch gemeinsame Urlaubsreisen, der Übernahme des Lebensunterhalts durch den Lebenspartner und der Finanzierung eines Pkw aus betrieblichen Mitteln ableiten lässt und zudem ein dem Betrieb gegebenes Darlehen angemessen verzinst ist.

Fundstelle(n):
DStR 2015 S. 6 Nr. 25
DStRE 2015 S. 1105 Nr. 18
EFG 2014 S. 1296 Nr. 15
Ubg 2015 S. 615 Nr. 10
AAAAE-67025

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