Leitsatz

1. Für den Schmutzwasserbeitrag, den die Eigentümerin für die über zehn Jahre nach der Anschaffung des Eigenheims durchgeführte Ersetzung der bisherigen Abwassergrube des Eigenheims durch den Anschluss an die zentrale öffentliche Abwasserentsorgung zahlen muss, steht ihr eine Förderung nach §§ 92a, 92b EStG (Altersvorsorge-Eigenheimbetrag) zu.

2. Die Qualifikation von Aufwendungen als Anschaffungskosten (beziehungsweise Herstellungskosten) bestimmt sich für die steuerrechtliche Beurteilung – und somit auch im Rahmen der Auslegung des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG – nach § 255 Abs. 1 und Abs. 2 HGB.

3. Werden vorhandene Erschließungseinrichtungen ersetzt oder modernisiert, so handelt es sich um Erhaltungsaufwand, es sei denn, das Grundstück erfährt dadurch – wie im Streitfall – eine über den ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung i. S. v. § 255 Abs. 2 S. 1 HGB. Maßgeblich ist, dass die vorhandene Sickergrube ab dem Jahre 2015 nicht mehr hätte genutzt werden dürfen.

4. Das Grundstück der Klägerin wurde durch den Anschluss an das zentrale Abwassersystem in einen neuen Zustand versetzt, weil es über das Jahr 2015 hinaus über eine gesetzeskonforme Abwasserentsorgungsmöglichkeit verfügt und mithin ein gegenüber dem ursprünglichen Zustand wesentlich höheres Nutzungspotential aufweist.