Nießbrauchsrecht als Teil der grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung im Rahmen einer Zwangsversteigerung auch, wenn es sich um ein Nießbrauchsrecht des Meistbietenden handelt, welches ihn wirtschaftlich nicht belastet
Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.
Grunderwerbsteuer - Bemessungsgrundlage im Zwangsversteigerungsverfahren:
1. Sind Gegenleistung im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG auch solche bestehenbleibenden Rechte, die keine wirtschaftliche Belastung des Meistbietenden als Rechtsinhaber darstellen und keine Grundpfandrechte sind, wenn der Ersteher zuvor nicht Miteigentümer des ersteigerten Grundstücks war.
2. Findet § 9 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 GrEStG auch im Rahmen von § 9 Abs. 1 Nr. 4 Anwendung?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen,
die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit
oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele
praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht
entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der
Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.
Fundstelle(n):
NWB KAAAE-66939