Nießbrauchsrecht als Teil der grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung im Rahmen einer Zwangsversteigerung auch, wenn es sich um ein Nießbrauchsrecht des Meistbietenden handelt, welches ihn wirtschaftlich nicht belastet
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Grunderwerbsteuer - Bemessungsgrundlage im Zwangsversteigerungsverfahren:
1. Sind Gegenleistung im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG auch solche bestehenbleibenden Rechte, die keine wirtschaftliche Belastung des Meistbietenden als Rechtsinhaber darstellen und keine Grundpfandrechte sind, wenn der Ersteher zuvor nicht Miteigentümer des ersteigerten Grundstücks war.
2. Findet § 9 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 GrEStG auch im Rahmen von § 9 Abs. 1 Nr. 4 Anwendung?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
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Fundstelle(n):
KAAAE-66939