Arbeitshilfe März 2016

Zum Anspruch auf Berichtigung einer unrichtigen Mitteilung i.S.d. § 184 Abs. 3 AO des Finanzamtes an die hebeberechtigte Gemeinde

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Das ist inzwischen erledigt.

Zulässigkeit einer allgemeinen Leistungsklage/Rechtsschutzbedürfnis: Kann die Klägerin im Finanzrechtsweg (allgemeine Leistungsklage) die Verpflichtung des Finanzamtes auf Erteilung einer Mitteilung an eine Gemeinde erstreiten, die darüber Auskunft geben soll, dass die Voraussetzungen einer gewerbesteuerrechtlichen Organschaft im Streitzeitraum nicht vorgelegen haben, um so einem möglichen Haftungsrisiko nach § 73 AO vorzubeugen?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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Fundstelle(n):
NWB UAAAE-66833

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