Dokument Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e EStG - Bindungswirkung, Inhaltskontrolle, Korrektur

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NWB Nr. 25 vom 16.06.2014 Seite 1866

Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e EStG

Bindungswirkung, Inhaltskontrolle, Korrektur

Dr. Stephan Geserich

Als Korrektur, wenn nicht gar als Änderung der Rechtsprechung lässt sich das BFH-Urteil vom 27. 2. 2014 - VI R 23/13TAAAE-66025 begreifen, nach dem § 42e EStG keinen Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer Lohnsteueranrufungsauskunft vermittelt, sondern sich die gerichtliche Inhaltskontrolle – wie bei der verbindlichen Auskunft (§ 89 Abs. 2 AO) – auf die Prüfung beschränkt, ob die rechtliche Einordnung des zur Prüfung gestellten Sachverhalts durch die auskunftgebende Finanzbehörde in sich schlüssig und nicht evident rechtsfehlerhaft ist. Bereits mit Urteil vom 17. 10. 2013 hatte der BFH in der Sache VI R 44/12MAAAE-52256 entschieden, dass die Finanzbehörden an eine dem Arbeitgeber erteilte Lohnsteueranrufungsauskunft im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens auch gegenüber dem Arbeitnehmer gebunden sind und damit seine Rechtsprechung zu Wirkung und Reichweite einer Auskunft i. S. des § 42e EStG, wenn auch eher beiläufig, „korrigiert“.

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