Dokument Finanzgericht Düsseldorf v. 28.03.2014 - 6 K 4087/11 F

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Finanzgericht Düsseldorf   v. - 6 K 4087/11 F

Gesetze: EStG § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2AStG 2002 § 1 Abs. 1KStG 2002 § 8 Abs. 1KStG § 8b Abs. 3EG Art. 43 EG Art. 48

Teilwertabschreibung auf verzinsliche eigenkapitalersetzende Darlehensforderungen gegenüber Auslandstochtergesellschaft

Leitsatz

  1. Teilwertabschreibungen auf sog. eigenkapitalersetzende Darlehen sind keine bei der Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigenden Gewinnminderungen i.S. von § 8b Abs. 3 KStG a.F. (vgl. BFH-Rechtsprechung).

  2. Eine Teilwertabschreibung auf Darlehensforderungen gegenüber einer ausländischen Tochtergesellschaft führt nicht zu einer Gewinnverlagerung ins Ausland i.S.d. § 1 AStG a.F., da der Gewinnminderung im Inland keine korrespondierende Gewinnerhöhung der ausländischen Tochtergesellschaft gegenübersteht.

  3. Die Gewährung eines verzinslichen eigenkapitalersetzenden Darlehens stellt keine Geschäftsbeziehung im Sinn des § 1 Abs. 1 AStG a.F. dar, da sie als eigenkapitalersetzende Finanzierungsmaßnahme der Zuführung von Eigenkapital gleichzustellen ist.

  4. Eine Einschränkung der Teilwertabschreibung auf Darlehen ist nicht i.S.d. EuGH-Rechtsprechung zu zulässigen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit zur Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten notwendig.

Fundstelle(n):
[RAAAE-66189]

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