FG Baden-Württemberg, Urteil v. 10.07.2013 - 13 K 1759/11

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FG Baden-Württemberg Urteil v. 10.07.2013 - 13 K 1759/11

Gesetze: KraftStG § 3 Nr. 8a, KraftStG § 3 Nr. 8b

Keine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für das Packfahrzeug eines Schaustellers

Leitsatz

1. Das Fahrzeug eines Schaustellers ist nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn es sich weder um eine Zugmaschiene i. S. d. § 3 Nr. 8 a KraftStG handelt, die ausschließlich oder überwiegend zum Ziehen von Anhängern gebaut ist, noch um einen selbstfahrenden Wohnwagen i. S. d. § 3 Nr. 8 b 1. Alt KraftStG, der nach Bauart und Einrichtung überwiegend für Wohnzwecke geeignet und bestimmt ist, sondern um einen Lieferwagen mit einer Ladefläche.

2. Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 8 b 2. Alt. KraftStG ist auf selbstfahrende Packwagen nicht anwendbar.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 28.10.2015 - II R 33/13

Fundstelle(n):
UVR 2014 S. 43 Nr. 2
EAAAE-66176

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