Dokument Umsatzsteuer | Entnahme eines Pkw aus dem Unternehmen in den nichtunternehmerischen (privaten) Bereich mit anschließender Beförderung in ein Drittland keine steuerfreie Ausfuhrlieferung

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BFH 19.2.2014 XI R 9/13, StuB 11/2014 S. 429

Umsatzsteuer | Entnahme eines Pkw aus dem Unternehmen in den nichtunternehmerischen (privaten) Bereich mit anschließender Beförderung in ein Drittland keine steuerfreie Ausfuhrlieferung

Die Entnahme eines Pkw durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen in den nichtunternehmerischen (privaten) Bereich mit späterer Beförderung (Ausfuhr) in ein Drittland ist weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht eine steuerfreie Ausfuhrlieferung (Bezug: § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1, § 4 Nr. 1 Buchst. a, § 3f Satz 1, § 6 Abs. 5 UStG; Art. 16, Art. 31, Art. 32, Art. 146 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL).

Praxishinweise

Bei der Entnahme eines Gegenstands durch einen Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, handelt es sich um eine unentgeltliche Wertabgabe. Diese wird einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt, wenn der Gegenstand oder seine Bestandteile zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben (§ 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 i. V. mit Abs. 1 Satz 2 UStG). Der BFH hatte berei...

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