Dokument Keine Erfüllung der Stammeinlage durch Hin- und Herzahlen

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

StuB 11/2014 S. 431

Keine Erfüllung der Stammeinlage durch Hin- und Herzahlen

Ist im Zuge der Kapitalaufbringung eine Bareinlage vereinbart, tilgt ein Hin- und Herzahlen des Einlagebetrags in einem geringen zeitlichen Abstand die Einlageschuld nicht, weil in diesem Fall nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Leistung tatsächlich zur freien Verfügung der Gesellschaft gestanden hat. Auf die (seinerzeit bestehende) finanzielle Solidität der Beteiligten kommt es dabei nicht an ( I-27 U 110/13).

Praxishinweise

Der BGH hat früher im Fall des Hin- und Herzahlens eine Erfüllungswirkung stets verneint. Dem ist der Gesetzgeber bekanntlich nicht gefolgt. Nach der gesetzlichen Neuregelung (§ 19 Abs. 5 GmbHG) kommt es jetzt vielmehr darauf an, ob der Rückzahlungsanspruch – der zumeist als Darlehensanspruch deklariert wird – vollwertig und jederz...

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen. Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.

Hinweis ausblenden