Dokument Lohnsteuer; | ergänzende Zusatzleistungen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses (§ 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 2 EStG)

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BFH 03.07.2002 XI R 80/00

Lohnsteuer; | ergänzende Zusatzleistungen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses (§ 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 2 EStG)

Ergänzende Zusatzleistungen aus Gründen der sozialen Fürsorge, die für die Beurteilung der Hauptleistung als einer zusammengeballten Entschädigung i. S. des § 34 Abs. 2 EStG unschädlich sind, setzen nach dem weder eine Bedürftigkeit des entlassenen AN noch eine nachvertragliche Fürsorgepflicht des ArbG im arbeitsrechtlichen Sinne voraus. Im entschiedenen Fall hatte der ArbG dem AN für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Hauptentschädigung gezahlt und darüber hinaus die Kosten (Leasingraten, Steuer und Versicherung) des vom AN bereits während des Anstellungsverhältnisses privat genutzten Pkw für eine Übergangszeit von 15 Monaten übernommen. Bei der zeitlich befristeten kostenlosen Überlassung des Pkw handelt es sich um eine nicht unübliche Entschädigungszusatzleistung, d...

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