Dokument Niedersächsisches Finanzgericht , Urteil v. 26.06.2013 - 7 K 10056/09

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Niedersächsisches Finanzgericht  Urteil v. - 7 K 10056/09

Gesetze: EStG § 15

Gewerbliche Einkünfte einer nicht gewerblich geprägten GmbH & Co. KG bei der Vermietung eines Einkaufszentrums

Leitsatz

  1. Zu den Voraussetzungen der Änderung eines Gewerbesteuermessbescheids oder Verlustfeststellungsbescheids nach § 35b Abs. 1 Satz 1 GewStG.

  2. Zum Begriff des Gewerbebetriebs nach § 2 GewStG bzw. nach § 15 EStG.

  3. Auch eine nicht gewerblich geprägte GmbH & Co. KG kann gewerbliche Einkünfte erzielen, wenn ihre Tätigkeit den Rahmen der privaten Vermögensverwaltung überschreitet.

  4. Die Vermietung und Verpachtung von Gebäuden stellt zwar in der Regel eine private Vermögensverwaltung dar. Werden bei der Vermietung eines Einkaufszentrums aber so erhebliche Zusatzleistungen erbracht, dass diese die eigentliche Vermietungstätigkeit überlagern, werden Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erzielt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
RAAAE-65836

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