Dokument Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 02.04.2014 - 4 K 3718/12 Erb

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Finanzgericht Düsseldorf  Urteil v. - 4 K 3718/12 Erb

Gesetze: ErbStG § 1 Abs. 1 Nr. 4, ErbStG § 2, ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 4, ErbStG § 3 Abs. 2 Nr. 1, ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 8, BGB § 80 Abs. 1, BGB § 81 Abs. 1 Satz 3

Errichtung einer liechtensteinischen Stiftung – Stiftungsgeschäft als Vertrag zugunsten Dritter im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG

Leitsatz

  1. Eine liechtensteinische Stiftung ist in ihrer Funktion und Ausgestaltung einer deutschen Stiftung vergleichbar.

  2. Die Errichtung einer Stiftung durch einseitiges Rechtsgeschäft unter Anordnung einer Nachfolge in der Person des Begünstigten ist kein Vertrag zugunsten Dritter im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG.

  3. Die Rechtsfolge, dass bei Errichtung einer Stiftung erbschaft- und schenkungsteuerrechtlich Vermögen auf diese als selbständigen Rechtsträger übergeht, ist auch in Fällen mit Auslandsbezug nicht davon abhängig, ob die persönliche Steuerpflicht die Möglichkeit der Besteuerung des Stiftungsgeschäfts nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 oder § 7 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG eröffnet hat.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
JAAAE-65830

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